Forderungen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2027
Der vorliegende Forderungskatalog ist das Ergebnis unserer täglichen Arbeit mit den Studierenden und spiegelt die dringenden Handlungsbedarfe wider, die wir für eine zukunftsfähige Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein identifiziert haben.
1. Finanzielle Entlastung & Studienfinanzierung
Die Einführung neuer Gebühren während einer Inflationsphase konterkariert das Ziel der Bildungsgerechtigkeit.
Sofortige Rücknahme des Verwaltungskostenbeitrags
Die zum Sommersemester 2026 eingeführte Gebühr von 60 Euro pro Semester muss gestrichen werden. Bildung ist eine staatliche Kernaufgabe und darf nicht durch Sonderabgaben der Studierenden querfinanziert werden.
Ausweitung des Härtefallfonds
Solange der Beitrag besteht, müssen die Kriterien für eine Rückerstattung über das Studentenwerk SH deutlich niederschwelliger gestaltet werden.
Landeszuschüsse zum Semesterticket
Durch eine Bezuschussung Reduzierung und Deckelung des Preises für das bundesweite Semesterticket, um die Mobilität zwischen den Standorten (Kiel, Lübeck, Flensburg, Heide, Wedel) bezahlbar zu halten.
Semesterticket-Preisbindung
Der Preis für das bundesweite Semesterticket in Schleswig-Holstein darf nur dann steigen, wenn zeitgleich die BAföG-Bedarfssätze prozentual mindestens im gleichen Maße erhöht werden. Mobilität darf nicht dazu führen, dass am Essen gespart werden muss.
2. Reform des BAföG-Vollzugs (Landesebene)
Während die Sätze Bundessache sind, liegt die Verwaltung beim Land und dem Studentenwerk. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.
Digital-First-Antragstellung
Weg von komplizierten PDF-Wüsten. Wir fordern ein intuitives, voll-digitales Antragsportal, das Daten (wie Steuerbescheide der Eltern) automatisiert abruft, sofern die Zustimmung vorliegt.
Bearbeitungsgarantie („Speedy BAföG“)
Einführung einer gesetzlichen Frist. BAföG-Anträge müssen innerhalb von maximal sechs Wochen beschieden werden. Bei Überschreitung dieser Frist muss automatisch eine vorläufige Auszahlung unter Vorbehalt erfolgen, um existenzbedrohende Zahlungslücken zu vermeiden.
Personalaufbau in den Ämtern
Um die Bearbeitungszeiten zu senken, müssen die Stellenpläne in den Ämtern für Ausbildungsförderung an die tatsächliche Antragslast angepasst werden.
Elternunabhängiges BAföG stärken
Im Bundesrat soll sich Schleswig-Holstein für ein grundsätzlich elternunabhängiges BAföG einsetzen
3. Wohnraum & Soziale Infrastruktur
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Universitätsstädten ist chronisch. Wir fordern eine Abkehr von kurzfristigen Förderlogiken hin zu einer dauerhaften und inklusiven sozialen Absicherung.
Bauoffensive „Junges Wohnen“
Massive Aufstockung der Landesmittel für das Studentenwerk SH zum Neubau und zur energetischen Sanierung von Wohnheimplätzen. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden, ausreichend Kapazitäten für die steigenden Studierendenzahlen bereitzustellen.
Einführung einer dauerhaften Preisbindung
Wir fordern ein Ende der Befristung von Sozialbindungen im studentischen Wohnbau. Öffentlich geförderter Wohnraum darf nicht nach 20 oder 25 Jahren aus der Bindung fallen. Einmal mit Steuermitteln gefördert, muss dieser Wohnraum dauerhaft mietpreisgebunden bleiben, um auch zukünftigen Generationen bezahlbares Wohnen zu garantieren.
Spezifischer Ausbau für internationale Studierende
Angesichts der besonderen Hürden auf dem freien Wohnungsmarkt fordern wir die Schaffung und Zweckbindung von Wohnheimkapazitäten speziell für internationale Studierende. Dies muss einhergehen mit mehrsprachigen Beratungsangeboten und der Vereinfachung von Mietprozessen ohne deutsche Bürgschaften, um Schleswig-Holstein als attraktiven und gastfreundlichen Wissenschaftsstandort zu stärken.
Stärkung der Mensen
Erhöhung der laufenden Zuschüsse für das Studentenwerk, um die Preise für das Mensa-Essen trotz steigender Kosten stabil zu halten. Eine warme Mahlzeit am Tag muss unabhängig vom Geldbeutel gesichert sein.
4. Hochschulfinanzierung & Qualität der Lehre
Sparmaßnahmen führen aktuell zu einem „Bildungsabbau“, der die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet.
Stopp der Wiederbesetzungssperren
Die Praxis, freiwerdende Stellen an Hochschulen monatelang nicht neu zu besetzen, muss beendet werden. Dies führt zu überfüllten Seminaren und längeren Korrekturzeiten.
Sicherung der kleinen Fächer
Schutz von Orchideenfächern und geisteswissenschaftlichen Studiengängen vor der Schließung durch kurzfristige Rentabilitätsrechnungen.
Dauerstellen für Daueraufgaben
Umwandlung von befristeten Projektstellen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für den akademischen Mittelbau, um die Betreuungsqualität zu sichern.
5. Digitalisierung & Moderne Infrastruktur
Die hybride Lehre ist Standard, die Finanzierung jedoch oft noch projektbasiert.
Verstetigung des Hochschulbündnisses Digitalisierung SH
Überführung der Projektförderung in eine dauerhafte Finanzierung von IT-Infrastruktur und digitalen Lernplattformen.
Lernraum-Garantie
Ausbau von modernen Einzel- und Gruppenarbeitsplätzen mit stabiler WLAN-Abdeckung an allen Standorten, auch außerhalb der Bibliotheksöffnungszeiten.
Sicherung der Grundfinanzierung durch das Land
Wir fordern eine gesetzlich verankerte Finanzierungsgarantie durch die Landesregierung. Die Hochschulen müssen so ausgestattet werden, dass sie ihre Grundaufgaben in Lehre und Forschung ohne ständige Abhängigkeit von befristeten Drittmitteln oder Sonderprogrammen erfüllen können.
Steigerung der Lehrqualität durch Innovation
Die Digitalisierung muss dazu genutzt werden, die Qualität der Lehre messbar zu steigern. Dies umfasst die Förderung hybrider Lehrformate, die bessere didaktische Qualifizierung des Personals und die Bereitstellung interaktiver Lernressourcen, um den Studienerfolg nachhaltig zu sichern.
6. Studierendengerechte Mobilität
Mobilität ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Studium, insbesondere in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein.
Familienfreundliche Mitnahmeregelung
Angleichung der Kindermitnahme an die Regelungen der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Kinder bis einschließlich 14 Jahre müssen in Begleitung eines studierenden Elternteils kostenfrei mitfahren dürfen. Dies fördert die Vereinbarkeit von Studium und Familie und beseitigt die aktuelle Benachteiligung im Regionalverkehr.
Offensive für Taktverdichtung
Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Taktfrequenz bei Bus und Bahn, insbesondere auf den Pendlerstrecken zu den Hochschulstandorten (z. B. Kiel–Lübeck, Flensburg–Kiel, Flensburg-Hamburg) sowie in den Abendstunden und am Wochenende. Ein Studium darf nicht an fehlenden Spätverbindungen scheitern.
Konsequente Erweiterung des Schienennetzes
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und der zweigleisige Ausbau wichtiger Trassen müssen priorisiert werden, um die Schiene als echtes Rückgrat der studentischen Mobilität zu etablieren und die ländlich geprägten Hochschulstandorte besser zu vernetzen.
Synchronisation von ÖPNV und Lehrbetrieb
Die Fahrpläne des regionalen Busverkehrs müssen besser auf die Vorlesungszeiten der Hochschulen abgestimmt werden, um lange Wartezeiten und unnötige Umstiege zu vermeiden.
Wahlmöglichkeit beim Semesterticket
Wir fordern die Einführung einer Opt-out-Option bzw. Wahlmöglichkeit für Studierende. Da Schleswig-Holstein als Flächenland teilweise unzureichend durch den ÖPNV erschlossen ist, dürfen Mobilitätskosten nicht zur Zwangsbelastung werden, wenn vor Ort kein adäquates Angebot bereitsteht.
7. Echte Internationalisierung & Verwaltungskultur
Wenn Schleswig-Holstein im globalen Wettbewerb um Talente bestehen will, muss die Willkommenskultur auch in der Hochschulverwaltung ankommen.
Englisch als zusätzliche Amtssprache
Hochschulen, die internationale Studiengänge anbieten und internationale Studierende zulassen, müssen Englisch als zweite Amtssprache in der Verwaltung festschreiben.
Anerkennung englischsprachiger Dokumente
Wir fordern die verpflichtende Akzeptanz von Originaldokumenten (z. B. Zeugnisse, Urkunden, Gutachten), sofern diese in englischer Sprache verfasst sind. Die kostspielige und zeitintensive Forderung nach beglaubigten deutschen Übersetzungen für englischsprachige Unterlagen muss entfallen.
Zweisprachigkeit aller Dokumente
Sämtliche rechtlich relevanten Dokumente (Prüfungsordnungen, Bescheide, Zulassungsunterlagen) sowie die interne Kommunikation und Portale müssen standardmäßig in Deutsch und Englisch verfügbar sein.
Interkulturelle Qualifizierung
Das Verwaltungspersonal muss durch gezielte Fortbildungen und Sprachtrainings unterstützt werden, um eine rechtssichere und diskriminierungsfreie Beratung auf Englisch zu gewährleisten.
8. Schutz der internationalen Mobilität & rechtsstaatliche Klarheit bei Dienstpflichten
Seit der Reaktivierung von § 3 Abs. 2 WPflG zum 1. Januar 2026 befinden sich männliche Studierende in einer rechtlichen Grauzone. Eine bloße Verwaltungsvorschrift des Verteidigungsministeriums bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für die Planung von Auslandssemestern und Forschungsaufenthalten.
Gesetzliche Suspendierung der Ausreisesperre
Wir fordern das Land Schleswig-Holstein auf, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Streichung oder dauerhaften Suspendierung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 Abs. 2 WPflG) in Friedenszeiten einzuleiten. Ein „politisches Versprechen“, die Regelung derzeit nicht anzuwenden, ist juristisch unzureichend und mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Rechtsstaats unvereinbar.
Garantie der akademischen Freizügigkeit
Internationale Mobilität (z. B. Erasmus+, Double-Degree-Programme) ist ein Kernbestandteil moderner Biografien. Diese darf nicht unter den Generalvorbehalt wehrbehördlicher Genehmigungen gestellt werden. Das Land muss sicherstellen, dass studentische Mobilität niemals durch wehrrechtliche Erfassungs- oder Genehmigungspflichten eingeschränkt oder verzögert wird.
Verhinderung struktureller Ungleichbehandlung
Die aktuelle Regelung betrifft ausschließlich männliche Staatsbürger und schafft damit eine Ungleichheit beim Zugang zu internationaler Bildung. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen jede Form der „schleichenden Wehrpflicht“ einzusetzen, die die europäische Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) untergräbt.
Transparenzpflicht der Hochschulen
Wir fordern die Hochschulleitungen in SH auf, sich gegenüber der Landes- und Bundespolitik klar gegen die Wehrdienst-Modernisierungsgesetze zu positionieren, sofern diese die Internationalisierungsstrategien der Hochschulen durch bürokratische Ausreisehürden konterkarieren.
9. Faire Arbeit & Tarifbindung (TV Stud und TV-L)
Gute Lehre und Forschung sind nur mit sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen möglich. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen müssen konsequent beendet werden.
Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV Stud)
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte einzusetzen. Studentische Arbeit ist ein integraler Bestandteil des Hochschulbetriebs und muss tariflich abgesichert sein (inkl. Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und transparenter Entgeltstufen).
Anhebung der Mindestvertragslaufzeiten
Schluss mit Kettenbefristungen. Wir fordern eine gesetzliche Mindestlaufzeit für Arbeitsverträge von studentischen und wissenschaftlichen Beschäftigten von mindestens 24 Monaten, um Planungssicherheit für die Lebensgestaltung und den Studienerfolg zu schaffen.
Tariftreue und faire Bezahlung für alle Statusgruppen
Das Land muss sicherstellen, dass alle Beschäftigten an Hochschulen (Technik, Verwaltung, akademischer Mittelbau) nach dem TV-L bezahlt werden und dass die Reallohnverluste der vergangenen Inflationsjahre durch entsprechende Nachbesserungen und eine Erhöhung der Landeszuschüsse ausgeglichen werden.
Mitbestimmungsrechte stärken
Ausweitung der Rechte der Personalräte auf studentische Beschäftigte, um eine wirksame Interessenvertretung auf Augenhöhe zu garantieren.
10. Förderung von Studierenden aus nicht-akademischen Elternhäusern
Bildungserfolg darf in Schleswig-Holstein nicht von der Herkunft abhängen. Wir fordern eine gezielte Unterstützung für „First Generation Students“, um den sozialen Aufstieg durch Bildung realisierbar zu machen.
Verstetigung und Ausbau von Mentoring-Programmen
Das Land muss Programme finanziell absichern und fördern, die Studierende aus bildungsfernen Schichten vom Studieneinstieg bis zum Abschluss begleiten. Erfahrene Studierende und Alumni sollen als Rollenvorbilder gefördert werden.
Aufbau von „First-Generation-Servicestellen“
Jede Hochschule in SH muss eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die spezifisch auf die Bedürfnisse von Studierenden ohne akademischen Hintergrund zugeschnitten ist (Unterstützung bei BAföG, Stipendiensuche, wissenschaftlichem Arbeiten und Vernetzung).
Transparenz bei Stipendien
Einführung einer landesweiten Informationskampagne zu Stipendienwerken. Viele Studierende aus nicht-akademischen Familien bewerben sich nicht auf Stipendien, weil sie fälschlicherweise glauben, diese seien nur für Hochbegabte reserviert.
Anerkennung von Vielfalt als Qualitätsmerkmal
Die Hochschulen müssen verpflichtet werden, soziale Diversität in ihren Leitbildern zu verankern und Lehrende für die spezifischen Hürden von Erststudierenden zu sensibilisieren.
11. Finanzielle Einstiegshilfen & Barrierefreier Studienstart
Finanzielle Hürden dürfen nicht schon vor der Immatrikulation zum Ausschlusskriterium werden. Wir fordern eine lückenlose soziale Absicherung von der Bewerbung bis zur ersten BAföG-Auszahlung.
Kostenfreiheit der Bewerbungsverfahren
Abschaffung von Bewerbungs- und Bearbeitungsgebühren für alle Studieninteressierten. Insbesondere für Bewerber aus einkommensschwachen Haushalten muss die Einreichung von Unterlagen und die Zertifizierung von Dokumenten kostenfrei sein.
Landes-Studienstarthilfe SH
Einführung eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses zum Studienstart. Dieser soll Ausgaben für Kautionen, Erstausstattung und Lehrmittel decken, bevor das erste BAföG fließt.
BAföG-Vorauszahlungsgarantie
Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine sofortige, pauschale Abschlagszahlung bei Studienbeginn. Niemand darf aufgrund bürokratischer Bearbeitungszeiten in den ersten Monaten des Studiums in die Verschuldung oder existenzielle Not getrieben werden.
12. Gesundheitliche Chancengleichheit und Entstigmatisierung (psychische Gesundheit und Neurodiversität)
Ein Studium darf nicht an unzureichender medizinischer Versorgung oder der Sorge um die berufliche Zukunft scheitern. Wir fordern eine Hochschule, die Menschen mit unterschiedlichen gesundheitlichen Voraussetzungen und Unterstützungsbedarfen aktiv integriert.
Ausbau der Diagnose und Behandlungskapazitäten für Erwachsene
Wir fordern den Ausbau der Kapazitäten zur Diagnostik und Behandlung im Erwachsenenalter. Wartezeiten von mehreren Monaten bis über einem Jahr sind nicht hinnehmbar. Gleichzeitig entstehen häufig finanzielle Hürden, da diagnostische Verfahren im Bereich der Neurodivergenz oft nicht vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Der Zugang zu Unterstützung ist dadurch sozial ungleich verteilt.
Sensibilisierungsoffensive für Lehrende
Verbindliche Fortbildungen für Lehrende zu unterschiedlichen Lern- und Arbeitsweisen sowie psychischen Belastungen. Ziel ist die proaktive Umsetzung von Nachteilsausgleichen ohne bürokratische Hürden.
Rechtssicherheit bei der Verbeamtung
Das Land Schleswig-Holstein soll klarstellen, dass gesundheitliche Vorerkrankungen oder Psychotherapie kein pauschales Ausschlusskriterium sind. Maßgeblich ist die aktuelle und prognostische Dienstfähigkeit.
Niederschwelliger Therapie-Zugang am Campus
Massive Aufstockung der psychologischen Beratungsstellen (PBA) des Studentenwerks SH. Diese müssen als erste Brücke fungieren, um Studierende in Krisenzeiten sofort aufzufangen, bevor sie im regulären Gesundheitssystem auf monatelange Wartelisten stoßen.