Pressemitteilungen
Hier findest Du zukünftig alle alten Pressemitteillungen, soweit wir sie finden können, und natürlich auch alle neuen.
Wir begrüßen sehr, dass das Präsidium nach mehrfachem Hinweis auch unsererseits seine Beschlüsse zurückgenommen hat, die Primavera aus dem Foyer des Hauptgebäudes abzubauen und später im Gebäude Tallinn wieder aufzubauen. Stattdessen wurde korrekterweise der Ursprungszustand wiederhergestellt und eine Debatte über die Statue mindestens im Senat angekündigt.
Das Präsidium ist damit unseren Forderungen nachgekommen.
Nun muss die Debatte im Senat offen und auch öffentlich geführt werden. Dazu gehören sowohl die Argumentation und die Handlungsweise des Gleichstellungsausschusses und in dessen Gefolge des Präsidiums als auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Statue und ihrem Standort.
Wir erneuern in diesem Zusammenhang den Wunsch, in den universitären Gängen mehr Werke von Studierenden zu sehen zu bekommen.
Gez.
Frank Ellenberger Janko Koch Zacharias Binar Alina Jacobs
Das Präsidium behauptet in seiner Stellungnahme (https://www.uni-flensburg.de/hochschulkommunikation/news/news/europa-universitaet-flensburg-in-den-medien), dass nicht die Figur an sich hinterfragt wurde, sondern der Zusammenhang von Figur und Ort. Die Frage des Zusammenhangs stellt sich allerdings erst, wenn die Figur hinterfragt wird. Die Interpretation der Figur durch den Gleichstellungs- und Diversitätsausschusses haben überhaupt erst den Raum für die Frage des Zusammenhangs mit dem Ort eröffnet:
„Hintergrund der Befassung mit der Statue ist u.a. der prominente Platz der Statue im Foyer des Hauptgebäudes […]. Es gehe um die Frage der Repräsentation von Geschlecht in der Kunst, die aus Sicht des Ausschusses nicht mehr zeitgemäß ist.“
Die Gleichstellungsbeauftragte am 26.04.2023 im Senat
„Problematisiert wurde insbesondere, dass die Statue ein längst überkommenes Frauenbild repräsentiere und kein geeignetes Kunstwerk für eine Bildungseinrichtung sei, die sich u.a. der Gleichstellung der Geschlechter verpflichtet sehe.“
Gleichstellungs- und Diversitätsausschuss, 14.02.23 in der Präsidiumsvorlage
Zugleich lasse die Figur „nicht einen Hauch an Intellektualität zu“. Sie symbolisiere ein „überkommenes Frauenbild, das nicht geeignet ist, an so zentraler Stelle einer Universität als Empfangsdame“ zu stehen. […]Der zentrale Punkt sei, dass diese Bronze „nicht in einer Universität, nicht mit dieser Lesart der Weiblichkeit“ stehen sollte…
Die Gleichstellungsbeauftragte, zitiert am 21.07.23 im Flensburger Tageblatt
Dass sich das Präsidium in seiner Entscheidung, die Figur abbauen zu lassen, nicht von der inhaltlichen Begründung des Ausschusses hat leiten lassen, ist nicht nachvollziehbar. Die Behauptung also, es ginge nicht um die Figur an sich, erscheint nur als Verschleierungstaktik.
Dass das Präsidium sein Bedauern äußert, ist zwar eigentlich löblich, jedoch inhaltsleer, denn das Bedauern geht wohl nicht so weit, einfach den Ursprungszustand wiederherzustellen. „Mit der Ankündigung, die Figur an einem anderen Ort aufzustellen, zementiert das Präsidium, was es vorgibt zu bedauern: Es übernimmt wieder die Interpretation der Figur. Es missachtet wieder den Senat. Es schafft wieder Fakten ohne vorherigen Diskurs“, so Janko Koch, stv. AStA-Vorsitzender.
Das Gebäude TAL erreicht nicht viel mehr die öffentliche Wahrnehmung als der verschlossene Schrank, in den die Figur nach der kritischen Medienberichterstattung auf die Weisung des Präsidiums hin von der Fensterbank aus ziehen musste. Durch die Verbannung erst in ein Büro, dann in einen Schrank und dann in das Gebäude TAL wird sogar der Diskursrahmen verändert. „Soll ein offener und ehrlicher Diskurs über diese Figur an diesem Ort stattfinden, sollte diese Figur zunächst wieder an diesen Ort zurück. Ohne weitere Verzögerung. Das geht auch in den Sommerferien“, fordert Frank Ellenberger, AStA-Vorsitzender.
Der Vollständigkeit halber: Von anderer Seite wurde hinterfragt, warum die Diskussion unsererseits erst so spät aufgekommen sei. Dazu muss festgehalten werden, dass nach der Entfernung der Figur eine erste Diskussion (ohne Entscheidung!) im Senat stattgefunden hat und wir selbstverständlich den Raum lassen wollten, dass das Präsidium seine Handlung korrigiert. Als dann aber die Ereignisse von der Universität mit einer verstörenden Selbstverständlichkeit und außerordentlich einseitig öffentlich gemacht wurden, sahen wir uns – wie seinerzeit im Rahmen der Besetzung des Audimax – zu einer ebenso öffentlichen Gegenpositionierung gezwungen. Denn es wurde erneut der Eindruck erweckt, als stünde der Campus klar hinter der Entscheidung des Präsidiums. Dies war damals nicht der Fall. Dies ist heute nicht der Fall.
Um es ganz klar zu sagen: Wir hängen nicht an der Statue an sich. Wir finden es dagegen legitim, einmal getroffene Entscheidungen neu zu bewerten und von Zeit zu Zeit auch Veränderungen vorzunehmen. Damit muss auch der Senat nicht immer beschäftigt werden. Wenn es allerdings um Grundsatzfragen geht, wie sie in der Begründung zum Abbau der Figur sehr deutlich zum Ausdruck kommen, führt kein Weg am Senat vorbei.
Eine Möglichkeit zur Veränderung: Wir würden es bspw. außerordentlich begrüßen, wenn Werke von Studierenden gleich welcher Natur auch „prominente“ Orte der Universität zieren würden.
Entscheidend ist dabei aber, dass sich nicht einige wenige anmaßen, Kunst im Namen von scheinbar vielen abschließend zu interpretieren, und daraus gar dauerhaft Konsequenzen ziehen, die als ein Schlag gegen die Kunstfreiheit verstanden werden können.
Das Echo jedenfalls, insbesondere von vielen derer, die man eigentlich vorgibt zu vertreten, muss zu denken geben: „Warum erkannte der Ausschusss, nachdem er sich immerhin nach eigener Aussage eineinhalb Jahre lang mit der Thematik beschäftigt hat, dies nicht? Und warum musste das Präsidium quasi reflexartig handeln? Reicht tatsächlich an dieser sog. wissenschaftlichen Hochschule der mehr oder weniger laute Ausdruck einer Ideologie, um zu handeln? Besitzt die Gleichstellungsbeauftragte tatsächlich die Kompetenz, ihre Lesart von Weiblichkeit zu verallgemeinern?“, fragt Alina Jacobs, stv. AStA- Vorsitzende. Gepaart mit dem problematischen Verhältnis zur Kunstfreiheit verwundert es nicht, dass manche bereits die Wissenschaftsfreiheit bedroht sehen.
Gez.
Der AStA-Vorstand
Bezugnehmend auf die aktuelle öffentliche Berichterstattung zur Entfernung der Primavera aus dem Foyer des Hauptgebäudes unserer Universität solidarisiert sich der gesamte AStA-Vorstand mit der Petition seines Mitglieds Janko Koch, einem der stellvertretenden Vorsitzenden.
„Ich habe die Petition zum Schutz der Kunstfreiheit an unserer Universität ins Leben gerufen. Wir dürfen diese willkürlichen Entscheidungen seitens des Präsidiums in puncto Besetzung des Audimax und dem jetzigen Verschwinden der Statue nicht dulden. Die Statue muss zurück in die Mitte unseres Campus“, so Koch.
„Der Gleichstellungs- und Diversitätsausschuss des Senats darf sich nicht als alleiniges Sprachrohr für all die weiblichen Studierenden an unserer Universität inszenieren. Dass dieser nun die Verbannung einer nackten Frauenskulptur fordert, ist aus meiner Sicht ein falsches Signal. Ich habe mit vielen Studentinnen gesprochen, die entsetzt auf die Entfernung der Primavera reagiert haben. Dass die Darstellung von Weiblichkeit an unserer Universität nun vollständig von der Interpretation des Gleichstellungs- und Diversitätsausschusses abhängig ist, ist katastrophal. Die Universität muss mit der Rückführung der Statue ins Foyer des OSLO-Gebäudes ein Zeichen für einen offenen Diskurs in Sachen Kunstfreiheit setzen“, so Alina Jacobs, stellvertretende AStA-Vorsitzende.
Das Präsidium hat sich zu den bisherigen Berichterstattungen noch nicht öffentlich geäußert. Der Gleichstellungs- und Diversitätsausschuss gesteht hingegen ein, mit dem direkten Antrag zur Entfernung der Primavera beim Präsidium, also ohne Beschluss des Senats, einen Verfahrensfehler begangen zu haben. Der AStA-Vorstand schließt sich daher der Forderung an, den Ursprungszustand bis zu einem Beschluss des Senats wieder herzustellen, also die Primavera wieder im Foyer des Hauptgebäudes aufzustellen.
„Die Bedenken, die insbesondere Teile der weiblichen Mitglieder der Universität hinsichtlich der Statue geäußert haben, sind selbstverständlich ernst zu nehmen. Gleiches gilt für diejenigen, die in der Entfernung der Statue einen Angriff auf die Kunstfreiheit sehen, obendrein ohne öffentlichen Diskurs. Und Gleiches gilt auch für diejenigen – ob Mitglied des Senats oder nicht -, die das Übergehen dieses wichtigen universitären Gremiums durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen als nicht hinnehmbar betrachten. Am Ende wird wie so oft ein Ergebnis nur durch eine Interessen- bzw. Güterabwägung hervorgebracht werden können, die auch und insbesondere im Lichte des Grundrechts auf Kunstfreiheit vollzogen werden sollte. Der freie Diskurs muss in einer (eigentlich) öffentlichen Senatssitzung stattfinden“, erklärt der AStA-Vorsitzende Frank Ellenberger.
Bereits im Vorfeld der Podiumsdiskussion „Wie politisch muss der Campus sein?“ gab es Kritik an der Veranstaltung von einer Seite des Meinungsspektrums in der Form, dass keine Ausgewogenheit herrsche und zu befürchten sei, dass eine bestimmte gegenteilige Meinung vertreten werde und die eigene keinen hinlänglichen Raum finde. Auf die entsprechenden Posts wurde bereits hingewiesen.
Dazu stellen wir fest:
- Bereits die Tatsache, dass eine gegenteilige Meinung nicht nur als problematisch, sondern sogar ihre Daseinsberechtigung im Vorfeld verneint wird („darf nicht sein“), und in dem gesamten Text der Versuch unternommen wird, die Veranstaltung zu delegitimieren, ist gerade nicht Ausdruck einer Anerkennung von Meinungspluralität. Genau diese Pluralität aber, ohne Vorverurteilung gleich welcher Meinung, war gewollter Inhalt der Veranstaltung.
- Dass die Anwesenheit der Juristin an sich schon sinngemäß als Problem dargestellt wurde, kann nur als Versuch gewertet werden, einen Teil der Informationen für ein vollständiges Bild erst gar nicht abzubilden. Dabei war ihre Rolle überhaupt nicht als Bewertung einer konkreten Situation auf unserem Campus gedacht, sondern vielmehr als rechtlich einordnende, allgemeine Information, weil regelmäßig auch juristische Begriffe in Diskussionen fallen, ohne dass stets klar ist, was sich dahinter überhaupt verbirgt. Der wissenschaftliche Anspruch eines Hochschulcampus wird geradezu verhöhnt, wenn dieser Teil erst gar nicht gehört werden soll. By the way: Trotz der ideologischen Kämpfe hier auf dem Campus wollte sich die Juristin nicht wegducken, sondern hielt an ihrer Teilnahme fest, wofür ihr großer Dank gebührt!
- Es liegt auch generell ein grobes Missverständnis vor, aus der Teilbewertung eines Vorkommnisses auf eine grundlegende allgemeine Motivation zu schließen. Hier wird eine simple Kausalität aufgemacht: >>Du bist gegen meine Wahl der Mittel, also bist Du auch gegen meine Inhalte.<< Auch das könnte kaum unwissenschaftlicher sein.
- Wir halten nach wie vor an der Zusammensetzung des Podiums fest, da wir dies weiterhin als ausgewogen erkennen. Dass einem Journalisten von vornherein die Fähigkeit abgesprochen wird, eine Podiumsdiskussion unabhängig von der persönlichen Meinung fair zu leiten, ist bedauerlich. Julian Heldt hat nach unserem Dafürhalten bei der Diskussionsrunde mit den beiden OB-Kandidat:innen bewiesen, dass das geht.
- Ein wenig doppelzüngig empfinden wir zudem, dass sich gerade die Menschen, die mit ihren Aktionen (richtigerweise!) anderen Menschen aus ihren Komfortzonen herausbewegen wollen und von diesen (ebenso richtigerweise!) die Akzeptanz von gewissen ‚Zumutungen‘ verlangen, gleichzeitig aber „unwohl“ fühlen mit einer Podiums-Zusammensetzung und daran potentiell ihre Teilnahmebereitschaft knüpfen.
- Aus dem Versuch der Delegitimation heraus gab es entsprechende Posts/Stories, die die angebliche Schieflage der Veranstaltung zum Ausdruck brachten und damit in der eigenen Bubble als Angriff auf die eigenen Positionen gewertet werden mussten („unterstützt die beiden Studis“). Als wenn vorher bereits klar war, dass es einer „lauten“ Unterstützung bedürfe.
- Diese Posts/Stories als „Einladung“ zu bezeichnen, ist gelinde gesagt grotesk. Gerade diese Bubble würde sich maximal empören, wenn sie auf so eine Art und Weise „eingeladen“ würde. Ein Labeln mit „Bla Bla“ in einer Story tat Ihr Übriges.
- Aus diesen „Einladungen“ ging hervor, dass sie sich in Anzahl und Lautstärke eine Mehrheit verschaffen wollte, was wiederum einschüchternd gewesen wäre für die, die eine andere Position vertreten, ohne dass wir das wirksam hätten unterbinden können.
- Ganz nebenbei: Wir haben in der gesamten Kommunikation zu der Veranstaltung nicht ansatzweise den Versuch unternommen, im Vorfeld eine der erwartbaren Meinungen zu diskreditieren oder ihnen die Legitimation zu nehmen. Einzig haben wir aus einer Aussage eine Frage gemacht und mit weiteren Fragen versucht zu dokumentieren, dass die pauschale Aussage womöglich differenzierter zu betrachten sein könnte, in rein wissenschaftlicher Manier.
- Wir haben Students for Future bereits vor Monaten in einem höflichen Gespräch versucht zu vermitteln, dass unsere Beweggründe auf den Campus bezogen umfassender sind und wir insbesondere das inkonsistente Verhalten der Universitätsleitung und mittlerweile auch der Hochschulleitung kritisieren und dafür die Notwendigkeit einer Aufarbeitung sehen. Unsere Unterstützung dafür haben wir zugesagt. In Anspruch genommen wurde sie nicht. Daher haben wir den Faden nun selbst aufgegriffen.
- Die Darstellung, dass es außerhalb von Besetzungen keine Diskursräume auch für kritische Systemperspektiven gäbe, kann im Vorfeld einer offenen Diskussion, deren Sinn es war, dass auch diese Perspektiven in der Diskussion Raum bekommen sollten, nur als absurd bezeichnet werden.
- Auch das vorgebrachte Zitat unsererseits zur Besetzung hat so nicht stattgefunden. Selbst unsere seinerzeitige Pressemitteilung war differenzierter, als es immer wieder dargestellt wird. Zudem referenzieren wir dabei vor allem auf Vorgaben seitens der Universitätsleitung.
- Weil immer wieder auf die stattgefundene Besetzung Bezug genommen wird: Die Diskussion sollte vielmehr allgemeiner sein und keine ‚Abrechnung‘ über irgend etwas. Denn das hätte auch im Kontrast zu dem gewünschten Zweck gestanden.
- Dass regelmäßig bei der Kritik nur ein der Teil der AStA-Vorstände Berücksichtigung findet und damit ein anderer Teil des gemeinsamen Campus, namentlich die Hochschule Flensburg, systematisch nicht mitbedacht wird, erscheint uns auch alles andere als angemessen.
Aus dem vorgenannten ergab es sich, dass sich am Veranstaltungstag am frühen Nachmittag die Polizei meldete und fragte, ob es denn jemanden gebe, der das Hausrecht ggf. durchsetzen könne, da mit Störungen der Veranstaltung zu rechnen sei, und ob wir einen Kontakt herstellen könnten. Ebenfalls wurde uns mitgeteilt, dass die Polizei zur Wahrung der Ordnung erscheinen wolle.
Dazu ist festzuhalten:
- Selbst wenn die Polizei selbst keine besondere Gefährdungslage sah, war es ihr dennoch ein Anliegen, uns zu kontaktieren (wie oben beschrieben), auf die Durchsetzung des Hausrechts hinzuweisen und selbst vor Ort zu sein.
- Für uns war allein die Anwesenheit uniformierter Polizei bei einer Podiumsdiskussion auf einem Hochschulcampus ein absolutes No-go. Dabei ist das keine Kritik an der Polizei, die hier offenkundig und auch dankenswerterweise präventiv tätig werden wollte, im Gegensatz zum leider erwartbaren „1312“ der Bunten Liste (1312 = ACAB = ‚All cops are bastards‘). Die potentiellen Bilder mit uniformierter Polizei wollten wir auf gar keinen Fall produzieren.
- Für die Akquise eines privaten Sicherheitsdienstes war es schlicht zu spät.
- Selbst wenn uns von den beiden Gruppierungen hoch und heilig versprochen worden wäre, keine Störung der Veranstaltung – mit welchen Mitteln auch immer – beabsichtigt zu haben, hätte das a) an oben Gesagtem nichts geändert und b) hätte uns niemand versichern können, dass die vorgenannten Aufrufe nicht doch irgendwo in der Szene zu einer Mobilisierung geführt hätten.
- Als Veranstalter hat man generell bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen und alle potentiellen Risiken auszuschließen oder zumindest zu minimieren. Wenn wir also Kenntnis erlangt haben von einem auch nur geringen Risiko, dann hätten wir auch entsprechend handeln müssen, was aber nicht mehr möglich war.
Auch wenn wir es sehr traurig finden: Wir müssen unsere Lehren daraus ziehen und werden beim nächsten Anlauf der Podiumsdiskussion einen Sicherheitsdienst vor Ort haben mit entsprechender Einlass- und Taschenkontrolle.
Denn die Podiumsdiskussion wird stattfinden! Vielleicht ist es ja dieses Mal möglich, sie erst stattfinden zu lassen, um danach darüber zu urteilen und nicht vorab.
Ergänzend zu unserer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2022 müssen wir uns leider nochmals von Diskursformen distanzieren, dieses Mal auf der „Gegenseite“.
Der Vorfall in der Nacht vom 30.11. zum 1.12. gehört zu diesen eindeutig abzulehnenden Diskursformen, als offensichtlich zumindest teilweise stark alkoholisierte Studierende in das Audimax eindrangen und sich dort für gut zwei Stunden aufhielten und zum Teil randalierten und dabei jedenfalls billigend in Kauf nahmen, dass es einige der Anwesenden mit der Angst zu tun bekamen. Was letztlich auch nur verständlich ist, bedenkt man, dass der Moment des Schlafens zu den vulnerableren Momenten für alle Menschen gehört, für die anwesenden FLINTA*s umso mehr.
Auch dazu gehört das Beschmieren der 95 Thesen, die in den vergangenen Wochen neben Audimax und Mensa aufgehängt waren, mit Sprüchen, die wir hier nicht wiedergeben wollen, um ihnen gar nicht weiter Raum zu geben, als ihnen auch nur ansatzweise zustünde. Nur so viel, manches war einfach nur zum Kopfschütteln. Und zumindest eine Platte war vermutlich ein persönlicher Angriff auf eine Person, die wahrscheinlich mit den 95 Thesen und wohl auch mit der Besetzung in Verbindung gebracht wurde.
Man kann selbstverständlich die Besetzung kritisieren, man muss selbstverständlich nicht mit allen Thesen übereinstimmen. Man muss auch das Kunstwerk der 95 Thesen nicht als Kunst verstehen. Aber: Wir als ohnehin im Vergleich zu den meisten anderen Menschen auf diesem Globus dahingehend außerordentlich Privilegierte, eine hochwertige Bildung genießen zu dürfen, sollten in der Lage sein, für unsere (Gegen-)Kritik gut-überlegte Worte zu benutzen oder auch kreative „Gegen-Kunst“. Lernen wir alle hier nicht eigentlich genau das, im mündlichen und schriftlichen (!) und zuweilen auch künstlerischen Diskurs, Argumente in einer vornehmlich gesitteten Form auszutauschen?
Es verlangt niemand, mit der eigenen Meinung zurückzuhalten, es verlangt niemand, die eigenen Emotionen komplett im Zaun zu halten, es verlangt auch niemand, dass man einen Diskurs mit einer gemeinsamen Meinung beendet. Menschen müssen auch so sein können, wie sie sind, und auch emotional signalisieren können, was sie bewegt. Aber es muss – gerade auf einem Hochschulcampus – dafür Grenzen geben, wenn wir a) unserem eigenen wissenschaftlichen Anspruch noch gerecht werden wollen und b) nicht wieder in die Steinzeit zurück und mit Knüppeln aufeinander losgehen wollen.
Side note: Es ist auch für Männer im Allgemeinen nicht besonders hilfreich, wenn immer wieder Geschlechtsgenossen, wie im zuerst beschriebenen Vorfall geschehen, auffällig werden, dass man den Eindruck bekommen könnte, wir wären schon wieder auf dem Weg zurück in die Steinzeit oder andersherum wir hätten uns nie wirklich ernsthaft von dieser entfernt…
Nein, Demokratie geht anders!
Wir belassen es dieses Mal aber nicht bei einer Mitteilung, sondern versuchen, aus der Not eine Tugend zu machen:
- Eigentlich wollten wir die 95 Thesen zusätzlich auf unserer Homepage zur Diskussion veröffentlichen. Aber die 95-Thesen-Macher:innen wollen dies lieber nur auf ihrem Instagram-Account „campusthesen“ machen, was der Sache aber keinen Abbruch tut. Denn Hauptsache der Campus kommt über diese Thesen, die übrigens nicht alle bierernst gemeint sind, überhaupt mal ins Nachdenken und ins Gespräch.
- Ob es am Ende dieser Online-Kommentierung eine Abschlussveranstaltung auf dem Campus geben wird, was wir sehr begrüßen würden, in der einige Thesen herausgegriffen und in einem größeren Plenum diskutiert werden können, ist noch offen. Außerhalb des Campus bei „Kunst & Co“ allerdings wird es eine Veranstaltung geben, zu denen die Macher:innen sicher einladen werden.
- Im Zuge der Besetzung und auch jetzt wieder bei dem Beschmieren der 95 Thesen prallten unterschiedliche Haltungen aufeinander, und es wurden dabei mehrfach problematische Diskursformen gewählt. Daher sehen wir es als sinnvoll an, dass wir eine studierendenöffentliche Sitzung beider Studierendenparlamente abhalten, in der wir eine Art Aufarbeitung vornehmen wollen. Moderiert wird das Ganze von einer Mitarbeiterin der EUF, die eine Ausbildung in Konfliktberatung und Mediation hat. Zu Wort kommen sollen alle, die sich äußern wollen, Beteiligte und Unbeteiligte, StuPist:innen und Nicht-StuPist:innen, von der Hochschule und von der EUF. Diese Sitzung wird am 8. März um 16 Uhr in TAL 007 abgehalten. Gestreamt wird das Ganze auch auf Webex. Einladung per E-Mail an alle Studis folgt noch.
Gerade die letztgenannte Veranstaltung wäre ein prima Forum, um in gesitteter Form Ansichten und Argumente auszutauschen. Lasst uns als beide Studierendenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Auf einem gemeinsamen Campus müssen wir ja auch miteinander auskommen, und je besser das gelingt, desto besser für alle. Gemeinsam können wir nämlich viel mehr für alle Flensburger Studis erreichen. Wir als aktuelle AStA-Vorstände wünschen uns jedenfalls genau das.
So könnte Demokratie gehen. 😊
Am 30.11. und 1.12. wurde das Audimax besetzt. Beteiligt waren nach unserer Kenntnis vor allem die Gruppe „End Fossil: Occupy!“, die Antifa, „Fridays und Students for Future“ etc. und zumindest Teile der Bunten Liste. Auf Grund der Besetzung fielen diverse universitäre Vorlesungen aus, andere dagegen konnten mit Zustimmung der Besetzer:innen stattfinden.
Am 30.11. bereits erfolgte der erste Austausch mit dem AStA-Vorstand der benachbarten Hochschule. In diesem wurde uns mitgeteilt, dass der Versuch der Kommunikation mit den Besetzer:innen sofort abgebrochen wurde, als sich dieser AStA-Vorstand als AStA-Vertreter zu erkennen gab. Auch seien Mitglieder der Hochschule allein dafür bepöbelt worden, dass sie sich neutral alles anschauen wollten. Diskussion war somit offenkundig nicht das Ziel.
Ebenfalls am 30.11. musste die Veranstaltung „Campuskino“ zugunsten der Besetzung ausfallen. Das Freibier, das für die ausgefallene Veranstaltung vorgesehen war, hätten die Besetzer:innen laut einer Anfrage bei uns aber in Anspruch nehmen wollen, was wir jedoch ablehnten, mit Verweis auf die bekannten internen Vorgaben in Bezug auf die Verwendung von Geldern.
Wir hatten zudem sicherheitshalber die geplante Veranstaltung „Alles außer Qatar-WM!“ am 1.12. abgesagt, weil nicht sicher davon ausgegangen werden konnte, dass die Besetzung rechtzeitig vorher beendet würde.
Einer gleichartigen Veranstaltung am Sonntag zuvor wurde die Nutzungsgenehmigung von der Hochschule aus energetischen Gründen und wegen der dadurch verursachten Extrakosten (Sicherheitsdienst außerhalb der regulären Schließzeiten) versagt. Den Besetzer:innen dagegen wurde nicht nur die Besetzung selbst gestattet (oder zumindest geduldet), während alle anderen Studierenden dafür stets rechtzeitig im Voraus eine Nutzungsgenehmigung einholen müssen, sondern darüber hinaus noch angeboten, den Sicherheitsdienst regelmäßig vorbeischauen zu lassen, unter eigener Tragung der Kosten.
Auch von Seiten der Universitätsleitung wurde die Nutzung von universitären Ressourcen wie des Mailverteilers allestudierenden@ und der Räume (inkl. des Audimax) an die Anerkennung als sog. Studentische Vereinigung (auch Hochschulgruppe genannt) seit 19. April dieses Jahres im Rahmen einer neuen Richtlinie und darin an die Erfüllung diverser Vorgaben gekoppelt. Teil dieser neuen Vorgaben ist, dass sich die Studentische Vereinigung eine Satzung geben muss (inkl. Vorstand und Kassenprüfer:innen), eine Mindestanzahl von fünf Mitgliedern aufweist und sich in der Satzung zur verfassungsmäßigen Ordnung bekennt. In einem Gespräch von uns mit dem Universitäts-Präsidium wurde letztere Maßgabe explizit vom Präsidenten betont, als wir die neue Richtlinie dahingehend deutlich kritisierten, dass sie wegen der hohen, dem Vereinsrecht entlehnten Hürden studentisches Engagement stark beschränke und nicht wie eigentlich gewünscht erleichtere. Es wurde aber deutlich, dass ein stark regelbehaftetes System durchaus beabsichtigt war. Wir haben vor einigen Wochen eine deutlich vereinfachte Richtlinie zur Ersetzung der bestehenden beim Präsidium eingereicht.
Die Regeln der aktuellen Richtlinie waren jedoch bei der Besetzung nicht mehr wie bisher die Maßgabe. Im Gegenteil: Der Uni-Präsident ließ sich von der Presse mit den Worten „Ich habe Verständnis für jene Formen des zivilen Ungehorsams, die von einer Generation ausgehen, die den Älteren die Dringlichkeit von schnellen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe begreiflich machen wollen.“ zitieren. Unverständlich ist dies auch deswegen, weil noch zu Beginn des vergangenen Jahres eine Online-Diskussion mit einer Waldbesetzer:in im Rahmen einer Studiengangskonferenz zumindest im öffentlichen Raum untersagt wurde. Leider gab es in der Folge keinen notwendigen, universitätsweiten Diskurs darüber, wie allein mit der Diskussion über Formen des zivilen Ungehorsams zukünftig umgegangen werden solle, und so stehen wir aktuell etwas ratlos da, was denn nun die Position der Universität ist. Das Anstoßen genau dieses Diskurses hatten wir den Vertreter:innen von Students for Future wenige Wochen vor der Besetzung in Aussicht gestellt. Dies wollte man aber wohl nicht abwarten.
Die das Hausrecht innehabende Hochschule äußerte sich zur Besetzung zunächst gar nicht öffentlich. Intern verwies sie darauf, dass es sich bei den Besetzer:innen um Universitäts-Studierende handele, während vom Uni-Präsidenten auf das Hausrecht der Hochschule verwiesen wurde.
Die Inkonsistenz des Verhaltens der Hochschulleitungen und das bemerkenswerte Fingerzeigen auf die jeweils andere Seite veranlasste beide AStA-Vorstände, das Gespräch direkt mit den Präsidenten zu suchen. Es durften jedoch am Freitag, also einen Tag nach dem Ende der Besetzung, der AStA-Vorstand der Hochschule nur mit dem Präsidenten, der Kanzlerin und dem Pressesprecher der Hochschule sprechen sowie der AStA-Vorstand der Universität mit dem Präsidenten letztgenannter.
In den Gesprächen, auf deren Inhalte wir zugunsten der Hochschulleitungen nicht weiter eingehen wollen, wurden die Inkonsistenzen nicht nur nicht aufgelöst, sondern beide AStA-Vorstände fühlten sich respektlos behandelt, da ihre Bedenken nicht als legitim behandelt wurden. Unser Eindruck war, dass auf beiden Seiten die Furcht vor schlechter Publicity die entscheidende Antriebskraft war. Kritik an dem eigenen Verhalten wurde jeweils weggewischt.
Dabei wurde von Seiten der AStA-Vorstände jeweils gar nicht die Räumung gefordert, was angesichts der bereits beendeten Besetzung ohnehin auch gar nicht mehr möglich war, sondern vielmehr eine schlüssige Erklärung, warum sich die sonstigen Studierenden und ihre Vertreter:innen in den Studierendenschaften regelmäßig an ein immer umfassenderes Regelwerk halten müssten, das studentisches Engagement eher erschwert als ermöglicht, und warum sich nicht zumindest von der Art und Weise des Protests distanziert wurde. Denn insbesondere die Stellungnahme des Uni-Präsidenten war geeignet, nicht nur nicht als Distanzierung, sondern eher noch als Ermutigung verstanden zu werden. So war es bei den Besetzer:innen offensichtlich auch verstanden worden.
Es wurde von den verantwortlichen Stellen der Eindruck vermittelt, als wären alle Teile des Campus mit genau dieser Art des Protests und genau dieser Art der Vorgehensweise einverstanden gewesen. Da das garantiert nicht zutreffend ist, war es an uns, eine Art Kontrapunkt zu setzen. Die Position der Bestzer:innen und ihrer Befürworter:innen (inkl. der Präsidenten) war bereits klar nach außen getragen. Nun bedurfte es in der Außendarstellung zumindest eines Hinweises, dass es keineswegs eine durchweg einheitliche Meinung gab. Selbst unsere Pressemitteilung zeugt keineswegs von einer Pauschalverurteilung aller Elemente, sondern ist von diversen Überlegungen getragen, was hoffentlich spätestens in dieser Erläuterung auch zum Ausdruck kommt. Der Artikel im sh:z war reißerisch (im Gegensatz dazu der Artikel in der Flensborg AVIS), aber er übernahm zumindest erkennbar die eigentliche Intention, einen Kontrapunkt gegenüber der nicht-differenzierten Äußerung unseres Präsidenten vorzunehmen, korrekt auf.
Um es noch einmal klar zu sagen: Wir haben keine Räumung gefordert, denn diese wäre insbesondere auf Grund der vergleichsweise kurzen Dauer der Besetzung nicht verhältnismäßig gewesen. Darauf wiesen beide AStA-Vorstände in der Pressemitteilung vom Montag explizit hin.
Genau so klar: Wir sehen die Besetzung als Diskursmittel insbesondere von Gruppen, die sonst auch keine Probleme haben, ihre Positionen prominent, bspw. in den Gremien der Hochschulen, zu platzieren, kritisch. In einem regelbasierten System, auf das jede Gesellschaft fußt, kann es nicht sein, dass Einzelne ihren Forderungen dadurch mehr Nachdruck verleihen suchen, indem sie sich Rechte nehmen, die anderen nicht zustehen. Dies erscheint auch im Sinne einer geforderten wie auch immer gearteten Gerechtigkeit nicht schlüssig. Ob ein sog. Klimanotstand letztlich doch dazu berechtigt, ist mindestens umstritten. Von einer einheitlichen Meinung dazu ist diese Gesellschaft jedenfalls weit entfernt. Daher kann auch niemand für sich in Anspruch nehmen, für die Mehrheit aller Menschen zu sprechen. Zumal es außerordentlich unterschiedliche und gleichsam legitime Ansichten darüber gibt, wie die notwendigen Maßnahmen zur Begegnung der drohenden Klimakatastrophe letztlich am besten und vor allem am sozial ausgewogensten ausgestaltet werden.
Wir befürchten diesbezüglich sehr viel heftigere Verteilungskämpfe innerhalb der Gesellschaft, die weit jenseits dessen liegen, was wir aktuell beobachten. Wir befürchten ferner, dass die Gutheißung von Aktionen, die sich außerhalb des Regelsystems bzw. außerhalb des sonstigen demokratischen Diskurses (bspw. in Gremien- und sonstiger Diskussionspartizipation) abspielen, im weiteren Verlauf der Aushandlung in den kommenden Jahren als Blaupause auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen genutzt werden, mit Verweis darauf, dass es bei den Klimaprotesten ja auch ok war. Ernsthaft: Wir befürchten, dass die gewählten Mittel später bspw. von Rechten genutzt werden können, ohne dass man ihnen dann noch mit der Irregularität begegnen könnte. Daran ändert auch nichts, dass sich eine Gruppe stets auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt.
Was uns zu 100 % mit den Besetzer:innen und allen Sympathisant:innen vereint, ist die unbedingte Verhinderung zum einen der Klimakatastrophe und zum anderen, dass dieses Land wieder braun oder zumindest deutlich brauner wird. Was uns trennt, ist die Art und Weise, wie wir das zu verhindern suchen. Wir wollen dies innerhalb (!) des gegebenen (und sicher alles andere als perfekten!) Systems tun, die anderen außerhalb dessen.
Hilfreich ist sicher nicht, wenn eine Seite der anderen die Legitimation abspricht. Wobei wir das in Bezug auf die Klimakrise nicht tun, wir bezweifeln maximal die Legalität und den in unseren Augen Missbrauchen von nicht gegebenen Rechten und auf unsere spezielle Situation bezogen die Inkonsistenz, wie sonst mit studentischem Engagement, das auch wertvoll ist, umgegangen wird. Den Inhalten in Bezug auf die Klimakrise sprechen wir aber keineswegs die Legitimation ab.
Andersherum werden wir damit konfrontiert, dass eine Kritik an der Art und Weise automatisch gleichgesetzt wird mit einer inhaltlichen Distanzierung. Wir sind damit sofort die Feinde derer, die sich für die Verhinderung der Klimakatastrophe engagieren. Es ist unserer Auffassung nach genau dieser Absolutismus, der – obwohl gegenteilig beabsichtigt – mit dazu beiträgt, dass sich mehr und mehr Teile von der Demokratie abwenden. Vielleicht ist es eine steile These, aber die Erstarkung rechter Gruppen kann durchaus auch mit der Art und Weise zu tun haben, wie die Klima- und andere Debatten von linken Teilen der Gesellschaft geführt werden, bevormundend und absolutistisch.
Denn es bleibt thematisch nicht bei den Fragen rund um den Klimawandel. Wie auf der Website https://endfossil.de/ zu lesen ist, geht es bei den Besetzungen auch um „lokale Forderungen“. So wird quasi im Kielwasser der Klimawandelproteste die Tür für prinzipiell alles andere, was es zu fordern gibt, geöffnet. Selbst wenn man annähme, dass es einen gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich eines Klimanotstandes gäbe, hieße das nicht, dass damit die Berechtigung verbunden wäre, sämtliche Inhalte mit dem Mittel bspw. einer Besetzung zu plazieren.
Aber genau diese Ausweitung passiert, auch bei der Besetzung auf unserem Campus. Natürlich kann man von einer Bildungskrise sprechen, natürlich ist sie es wert, intensiv behandelt und diskutiert zu werden. Aber sind wir davon überzeugt, dass selbst unter der angenommenen Gültigkeit des Klimanotstandes kein allgemeiner Diskursnotstand herrscht, der dazu berechtigt, alles in einen Topf zu werfen und mittels einer Besetzung durchzusetzen.
Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass sich die geschehene Besetzung mit ihrem Sammelsurium an Forderungen wie „Der Campus muss politisch sein“ oder „Bildungskrise überwinden“ zu weit vom Klimanotstand entfernt hat und damit eben keine angenommene Berechtigung mehr hatte, auf diese Art vorzugehen.
Wir sind zudem zu 100 % davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Uni-Kommiliton:innen beim Anblick der Bodenbesprayung zwischen Bibliothek und Audimax namens „FICK DIE UNI [Antifa-Logo]“ nicht denkt: „Ja, genau, fick die Uni!“ Die Verwurstelung verschiedenster Forderungen hat der Besetzung ihre eigene inhaltliche Legitimation mindestens beschädigt. Und so ist es auch nicht besonders verwundernswert, wenn die Teilnahme an der Besetzung nur minimal war, laut sh:z stets zwischen 15 und 20 Personen.
Insgesamt scheiterte diese Aktion daran, dass sie gar nicht die erreicht hat, die sie erreichen müsste. Es ist zudem davon auszugehen, dass die ohnehin sehr wenigen Teilnehmenden zumindest zu einem substantiellen Anteil aus derselben „Bubble“ wie die Besetzer:innen stammten. Stattdessen verkam die Besetzung eher zu einer Selbstwirksamkeitserfahrung einer Bubble, die letztlich nur mit sich selbst spricht. Dagegen wäre es so eminent wichtig, gerade außerhalb der eigenen Bubble zu wirken. Dem steht nach unserer Überzeugung jedoch die Art und Weise im Weg.
Der thematische Ablaufplan der Besetzung erschien uns von Anfang an fast vollständig für eine „reguläre“ Public Climate School angemessen, die man auch schlicht hätte anmelden und dann gemeinsam (!) mit den üblichen „Playern“ umsetzen können. Es dürfte nicht weit hergeholt sein, dass dies auch mehr Menschen angezogen hätte, was zumindest wegen des Klimaschutzes angebracht gewesen wäre.
Einer Besetzung hätte es für diesen inhaltlichen Ablaufplan schlicht nicht bedurft. Aber, es war wichtiger (Vermutung!), dass auch in Flensburg zumindest einmal besetzt wurde, als gehöre dies mittlerweile zum guten Ton. So ist zumindest auch ein Kommentar zu verstehen, der bezogen auf unsere Pressemitteilung kritisch anmerkt: „Besetzungen sind doch mittlerweile gang und gäbe!“
Allerspätestens wenn eine solche Aktion zum Selbstzweck verkommt, sind wir sicher, dass das nicht dem Willen einer deutlichen Mehrheit der Studierenden an einer sog. wissenschaftlichen Hochschule entspricht. Und genau das haben wir zum Ausdruck gebracht, genau dazu stehen wir nach wie vor. Und dies wäre mit einer „weicheren“ Pressemitteilung nicht gelungen. Der oben benannte Kontrapunkt war notwendig.
Und übrigens: Wer mit dem Klimanotstand argumentiert, möge beachten, dass dieser nur gelten kann, wenn eine andere Art und Weise des Protests nicht möglich ist. Eine umfassende Deckungsgleichheit des inhaltlichen Ablaufplans der Besetzung mit dem einer Public Climate School lässt daran mindestens zweifeln.
Zum Schluss bezüglich des Überfalls: In unserer Pressemitteilung haben wir unser Eintreten für Vielfalt und die Achtung der Menschenrechte deutlich gemacht. Demzufolge verurteilen wir strikt jede Kritik in Gewaltform. Unverständlich empfinden wir die Schilderung des Überfalls seitens der Bunten Liste in ihrem Instagram-Post, weil es zum einen nicht klar ist, wieso ein Überfall zwei Stunden andauern kann und nicht durch ein Alarmieren der Polizei beendet wird, wenn er denn tatsächlich gravierend war. Zum anderen ist das Zitieren einer selbst als stark alkoholisiert bezeichneten Person mit den Worten „Es geht ums große Ganze“ eher der Satire zuzuordnen. So haben es diverse Studierenden verstanden, mit denen wir gesprochen haben. Und schließlich ist nicht ersichtlich, warum den Angreifern im selben Post mit einem Zwinkersmiley begegnet wird. Der gesamte Post ist wenig geeignet, einen ernsthaften Überfall anzuklagen. Daher war die Notwendigkeit einer expliziten Verurteilung der dargestellten Geschehnisse nicht zu erkennen.
Flensburg, den 19.12.2022
Der AStA-Vorstand
Zeitungsartikel:
Es geht uns bei der Bewertung der Besetzung des Audimax, die zu Ausfällen von Vorlesungen und anderen Veranstaltungen geführt hat, weniger um den Inhalt als vielmehr um die gewählte Form.
Selbst bei der inhaltlichen Kritik beschränken wir uns maximal auf Elemente des „system change“, die ggf. als Überwindung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen sind.
Darüber hinaus steht uns als Körperschaften des öffentlichen Rechts eine allgemeinpolitische Haltung nicht zu. Wir sind aus guten Gründen an das staatliche Neutralitätsgebot gebunden.
Das ist nicht als Wertelosigkeit misszuverstehen. Im Gegenteil: Der AStA steht selbstverständlich für die Demokratie, für Menschenrechte, für Vielfalt und gegen Ausgrenzung jeglicher Art. Allein schon aus logischen Gründen erscheint auch uns das Wachstumsparadigma auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht nachvollziehbar. Und auch wir sehen den Klimawandel als menschengemacht an, für dessen Verhinderung viel zu wenig getan wird.
Wenn wir also für übergreifende Werte eintreten, dann gehört dazu auch der Rechtsstaat. Aber mit letzterem ist diese Form des Aktivismus nicht zu vereinbaren und damit auch nicht unterstützungsfähig. Es ist im Übrigen auch nicht so, dass die Besetzer:innen sich sonst kein Gehör verschaffen können. Im Gegenteil, sie sind sehr aktiv in der Hochschulpolitik. Für sie sollten allerdings dieselben Regeln der Diskursführung in einer pluralen Demokratie gelten wie für alle anderen auch.
Selbst wenn uns ein allgemeinpolitisches Mandat zustünde, benötigten wir für eine Nicht-Distanzierung die Gewissheit, dass ein überwiegender Teil unserer Studierenden mit der gewählten Form und mit den präsentierten Problemlösungen übereinstimmt. Daran haben wir begründete, erhebliche Zweifel. Und auch ein Teil der Besetzer:innen (bspw. die Antifa) dürfte nicht für allgemeine Zustimmung sorgen.
Aus den oben genannten rechtlichen und vermuteten tatsächlichen Gründen distanzieren wir uns von der gewählten Form des Protests und verurteilen die beiden Hochschulen (Hochschule Flensburg und Europa-Universität Flensburg) für ihre fehlende Distanzierung und das unsägliche Zeigen mit den Fingern auf die jeweils andere. Die Hochschule blieb bis heute im öffentlichen Raum komplett sprachlos und verwies intern trotz ihres Hausrechts auf die Universität, weil die Besetzer:innen vermuteterweise Uni-Studierende waren, während der Uni-Präsident wiederum auf das Hausrecht der Hochschule verwies und ansonsten mit seinem öffentlichen Statement den Eindruck erweckte, er unterstütze die Aktion. Gleiches gilt für den Instagram-Post des offiziellen Uni-Accounts, der verharmlosend davon sprach, dass die Besetzer:innen bspw. zu Vorträgen „einladen“. Eine Distanzierung sieht anders aus. So haben wir es verstanden, so haben es die Besetzer:innen verstanden.
Nein, Demokratie geht anders.