Worum geht es?
Das Land Schleswig-Holstein plant, eine Lücke im Haushalt zu schließen, indem es
Verwaltungsgebühren für alle Studierenden einführt. Studierende sollen zusätzlich zum Semesterbeitrag eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro pro Semester zahlen. Die
Landesregierung bittet die Studierenden zur Kasse, weil sie nicht den politischen Willen aufbringt, Hochschulen ausreichend zu finanzieren. Eine finanzielle Entlastung oder ein Ausgleich für die Studierenden ist nicht vorgesehen. Die zusätzlichen 60€ dienen lediglich der Aufrechterhaltung des aktuellen unbefriedigenden Zustands, ohne dass es zu Verbesserungen kommt. Die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein kritisieren dieses Vorgehen seit Monaten scharf.
Wofür sind die 60€ und warum gerade 60?
Die Verwaltungsgebühren sollen eine Haushaltslücke schließen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage entnimmt das Land aus den Geldtöpfen der Universitäten rund 7,3 Millionen Euro. Diese sollen durch unsere 60€ wieder den Hochschulen gegeben werden. Bisher wurde diese Summe vom Land bezahlt, jetzt werden die Studierenden zur Kasse gebeten. Die Berechnung des Ministeriums richtet sich nach der Geldmenge, die sie aus den Töpfen der Hochschulen nimmt. Diese wurde durch die Gesamtstudierendenzahlen von Schleswig-Holstein geteilt. Problematisch ist, dass die Berechnung auf deutlich höheren Studierendenzahlen aus dem Jahr 2022 beruht. Auch der kommende leere Abiturjahrgang wurde nicht berücksichtigt. Mittlerweile spricht das Ministerium von einem Verwaltungskostenbeitrag. Das bedeutet, dass die 60€ eben nur einen Beitrag zu den anfallenden Verwaltungskosten leisten sollen und weitere Erhöhungen absehbar sind.
Warum ist das ein Problem?
Die Landesregierung hat die Hochschulen in den letzten Jahren chronisch unterfinanziert, wodurch Hochschulen immer abhängiger von Drittmittel werden und um diese konkurrieren müssen, Forschungs- und Lehrbereiche teilweise abgebaut werden müssen, notwendige Investitionen in Infrastrukturen nicht getätigt werden können. Unterm Strich wird Bildung wieder zu einem Luxus, den man sich leisten muss. Die Erhebung der 60€ erfolgt keinesfalls in einem isolierten Kontext. Sie reiht sich ein zu explodierendes Mieten, Lebensmittelpreisen und Energiekosten, einer stätigen Teuerung des Deutschlandtickets sowie steigendem Leistungs- und Konkurrenzdruck, während Mindestlöhne und BAföG-Sätze nicht einmal ansatzweise mit den Teuerung Schritt halten können. Statt nachhaltige und umfassende Lösungen für Finanzierungsprobleme vorzulegen, spielt das von der CDU geführte Wissenschaftsministerium verschiedene Gruppen gegeneinander
aus. Die angebliche Alternative zu den 60€ sind weitere Kürzungen bei Schulen und Kitas. Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und sind solidarisch miteinander / stehen solidarisch zusammen und fordern mehr Geld für das gesamte Bildungssystem.